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Daß in Hessen heute eine kritische Gegenüberstellung von Verfassungstext und -wirklichkeit unerwünscht ist, erfuhr jetzt der AStA der Marburger Universität. Die Studentenvertretung hatte unter dem Motto »Hessen hinten nach wie vor!« eine Veranstaltungsreihe zu aktuellen Politikbrennpunkten anberaumt. Auf Antrag der örtlichen CDU wurden die Veranstaltungen durch das Verwaltungsgericht Gießen untersagt. Um das Projekt weiter durchführen zu können, sprangen mehrere örtliche Organisationen, darunter DGB, GEW, BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftler) und die Hochschulgruppe Sozialistische Linke als Träger ein.

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-> Junge Welt, Montag, 25.11.06

Marburg. „FreundInnen von Hessen hinten“ nennt sich der Trägerkreis der umstrittenen Veranstaltungsreihe „Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht – eine kritische Bilanz“, der nunmehr in Marburg ins Leben gerufen wurde.

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-> Oberhessische Presse, Montag, 20.11.06 

VON GESA COORDES (MARBURG)

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Sorge bereitet Schmelter die neu entflammte Diskussion um das allgemeinpolitische Mandat. Anfang der Woche hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Marburger Asta auf Antrag von zwei konservativen Jura-Studenten untersagt, "allgemeinpolitische Erklärungen abzugeben", wie sie in den Flugblättern zu der Asta-Vortragsreihe "Hessen hinten. Sieben Jahre hessische CDU an der Macht" zu lesen waren. Angesichts des angedrohten Zwangsgeldes trat der Asta als Veranstalter zurück. Stattdessen wird die Reihe nun von der Humanistischen Union, dem DGB, dem Bund demokratischer Wissenschaftler und der Hochschulgruppe Sozialistische Linke getragen.

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-> Frankfurter Rundschau, Freitag, 10.11.06  

Presseerklärung MdB Wofgang Gehrcke (Die Linke)

Zu den Auseinandersetzung über die CDU-kritische Veranstaltungsreihe „Hessen hinten“ in Marburg erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke:

Die jüngsten Anstrengungen junger Mitglieder der CDU Marburg-Biedenkopf, die Veranstaltungsreihe „Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht – Eine kritische Bilanz“ zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung dar.
Schon die heftigen Reaktionen von lokalen CDU-Politikern im Vorfeld haben gezeigt, dass diese Partei zu einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung nicht fähig ist. Der jetzige Versuch, begründete Kritik an der Politik der Landesregierung mit juristischen Mitteln zu verbieten, ist bezeichnend für das mangelhafte Demokratieverständnis der hessischen CDU. Dieser politische Stil ist allerdings nicht verwunderlich, fällt doch der Apfel nicht weit vom Stamm. Und im Moment hat dieser bekanntlich mit Bestechungsvorwürfen in Zusammenhang mit dem geplanten Antritt der Freien Wähler Gemeinschaft zur Landtagswahl zu kämpfen.
Die Durchführung einer solchen Veranstaltungsreihe ist durch den Paragraphen 96 des Hessischen Hochschulgesetzes deutlich gedeckt, welcher von den Allgemeinen Studierendenausschüssen „die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden verlangt.“ Dennoch versuchen rechtskonservative Kreise, auch bundesweit, immer wieder mit Berufung auf das rein hochschulpolitische Mandat, die demokratisch gewählten Interessenvertretungen der Studierenden mundtot zu machen. Hochschulbezogene und gesellschaftspolitische Themen lassen sich aber nicht trennen. Studierende und ihre Belange sind eingebettet in gesellschaftliche Strukturen und können gar nicht isoliert betrachtet werden.
In Zeiten der Entdemokratisierung von Hochschule und Gesellschaft zeigt das peinliche und undemokratische Vorgehen von CDU-Mitgliedern einmal mehr: Das so genannte „allgemeinpolitische Mandat“ für die verfasste Studierendenschaft gehört endlich auf die Tagesordnung der Hochschulpolitik, nicht nur in Hessen.

Wahlkreisbüro
Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages