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Aufruf: FreundInnen von "Hessen hinten!" |
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Dienstag, 7. November 2006 |
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Hessen hinten nach wie vor! - Berechtigte politische Kritik lässt sich nicht juristisch verbieten. Die untenstehenden Organisationen übernehmen die Trägerschaft der Veranstaltungsreihe Hessen hinten, nachdem dem AStA Marburg deren Durchführung durch das Verwaltungsgericht Gießen untersagt wurde. Schon im Vorfeld hat die CDU mit diversen Äußerungen in der Presse deutlich gemacht, dass sie nicht fähig ist, auf sachliche Kritik inhaltlich und ernsthaft zu reagieren. Das Verbot durch das Verwaltungsgericht, angestrengt durch Mitglieder einer Vorfeldorganisation stellt einen neuerlichen Tiefpunkt in der politischen Kultur der CDU dar. Problematisch ist dieses Vorgehen in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird einer demokratisch gewählten Interessenvertretung der Studierenden, dem AStA Marburg, juristisch untersagt, die ureigensten Belange der Studierenden wahrzunehmen sowie ihrem rechtmäßigen Auftrag zur politischen Bildung nachzukommen. Zum anderen soll unliebsame politische Kritik, auf die die CDU immer nur die gleichen Antworten kennt, mit juristischen Mittel mundtot gemacht werden. Diese Veranstaltungsreihe leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung über eine häufig vernachlässigte Politikebene, der ein vergleichbar geringes Interesse in der Bevölkerung entgegengebracht wird. Angesichts der einschneidenden Projekte der hessischen CDU mit ihren mannigfaltigen Auswirkungen auf Studierende, aber eben auch der gesamten Bevölkerung - zu der Studierende nun einmal zu zählen sind - schließt diese Veranstaltungsreihe eine offensichtliche Lücke in der gesellschaftlichen Diskussion. Mindestens zur Bewahrung der demokratischen Kultur in der öffentlichen Auseinandersetzung ist es mehr als nötig, die Veranstaltungsreihe „Hessen hinten“ durchzuführen.
Veranstalter:
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 6. Dezember 2006 )
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